Rezo, Fridays for future und die Initiative neue soziale Marktwirtschaft

Klimastreik 20.09.2019 FFF München; twitter

Dieser Artikel ist meiner Tochter gewidmet. Ihrer Generation und aller zukünftigen #HowDareYou!

Ich bitte jeden Leser und jede Leserin, jede Mama, jeden Papa, jede Oma, Opa oder Jugendlichen, mitzuhelfen, diese Hintergrund-Infos max. weit zu verbreiten. Und insbesondere die FFF-Gruppen darauf aufmerksam zu machen, damit sie nicht auf die schon so oft angewandten Lobbymethoden der fossilen Wirtschaft herein fallen. DANKE.

The change is coming, whether you like it or not!

Es ist schon einige Monate her, als Rezo mit seinem Video „die Zerstörung der CDU“ für erheblichen Wirbel sorgte. Das Video hat mittlerweile mehr als 15,8 Mio. Aufrufe und hatte selbst das Ergebnis der Europawahl beeinflusst. Es hat offensichtlich einen Nerv getroffen und das Bauchgefühl einer ganzen Generation zum Ausdruck gebracht. Rezos Video behandelt viele Themen, hatte aber als Schwerpunkt das, was seit Monaten und auch in den Schulferien haufenweise junge Menschen auf die Straße getrieben hat: die Angst vor einer zerstörten Zukunft aufgrund der Folgen des Klimawandels und der Wut darüber, dass nur geredet, aber nicht gehandelt wird. Ohne die Fridays-for-future-Bewegung wäre das Rezo-Video niemals auf so viel Interesse gestoßen und wäre niemals so viral gegangen. Was sind die Folgen des Rezo-Videos?

Zum einen werden sich Lobbyagenturen in Zukunft verstärkt der YouTube-Szene widmen und ihre Einflussnahme, die ohnehin bereits im Internet zu beobachten ist, auch auf dieses Medium ausweiten. Zum Zweiten war abzusehen, dass deutsche Großkonzerne und deren Wirtschaftsverbände der Wucht der Fridays-for-future-Bewegung oder der erstaunlichen Verbreitung von Rezos Video nicht tatenlos zusehen. Seit Ende Juni hatte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft eine neue Themenkampagne begonnen: „Klimaschutz“. Am 27.06.2019 verkündete sie auf ihrer Facebook-Seite:

„Seit der Europawahl ist klar: Der Klimawandel ist in der Mitte der politischen Debatte angekommen. Aber zwischen Klimazielen und Emissionshandel befinden sich vielzählige weitere komplexe Themen. Wir wollen mit unserer Faktensammlung Klarheit schaffen.“

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mit Sitz in Berlin (Georgenstr. 22, 10117 Berlin) ist eine im Jahr 2000 gegründete Lobbyorganisation deutscher Großunternehmen, die sich den Anschein von Unabhängigkeit und Überparteilichkeit gibt. Alleingesellschafterin der INSM GmbH ist die IW Medien GmbH, die wiederum eine 100-prozentige Tochter des IW Köln (Institut der deutschen Wirtschaft) ist. Das IW Köln (früher Deutsches Industrie Institut DI) hat bereits seit der Gründung im Jahr 1951 als Trägervereine die beiden Wirtschaftsverbände BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) und BDA (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände). Man könnte auch sagen, dass die INSM so etwas wie die PR-Abteilung von BDI und BDA ist.

Diese führte ab dem Jahr 2000, seit ihrer Gründung, einen regelrechten Feldzug gegen den Sozialstaat. Die Agenda 2010, die Einführung der privaten Altersvorsorge, die Zunahme an Mini-Jobs, Werkverträgen und vieles mehr sind Ergebnisse der direkten und indirekten INSM-Lobbyarbeit. Sie nennt sich Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, doch das „Neue“ lässt sich am besten übersetzen mit KEINE SOZIALE Marktwirtschaft. Seitdem 2012 Wolfgang Clement Kuratoriumsvorsitzender der INSM geworden ist, ist auch die Umwelt- und Energiepolitik dazugekommen.

2012 gab es den für diese Lobbyorganisation so typischen Etikettenschwindel in Form der INSM-Kampagne „EEG stoppen – Energiewende retten“. EEG = Erneuerbare Energien Gesetz. Jahre zuvor wurde durch Einflussnahme vom BDI mittels der sehr stark gestiegenen Industrieausnahmen, sowie Einflussnahme des BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft) mittels des 2009 geänderten Wälzungsmechanismus (Implementierung des EEG-Paradoxons durch Merit-Order und sinkende Börsenstrompreise) die EEG-Umlage politisch künstlich aufgebläht. So wurde z.B die 75%ige Steigerung der EEG-Umlage-2010 in Medien und der öffentlichen Debatte alleinig der 22%igen Steigerung der Förderkosten von 2009 auf 2010 durch neugebaute Anlagen angelastet, was absurd war. Die starke Abweichung zwischen der Entwicklung der Förderkosten und der Entwicklung der EEG-Umlage vor und nach 2009 kann jeder selbst mit einem Taschenrechner anhand der Originalzahlen überprüfen. Als die EEG-Umlage weiterhin durch die politisch gewollte Aufblähung unvergleichlich stärker anstieg, als sie allein durch die Förderkosten neuer EEG-Anlagen hätte ansteigen können, wurde der Anstieg der EEG-Umlage tatsachenverdrehend  nach wie vor allein den Förderkosten der Anlagenbetreiber angelastet und das EEG und die dadurch bis dahin sehr schnell gewachsene Bürgerenergiewende in einer beispiellosen Hetzkampagne (“Strompreisexplosion durch Öko-Subventionen”) zum Abschuss freigegeben.

Plakataktion der INSM 2012 in Berlin; Gegenaktion durch Berliner Spontis als Reaktion

Das Ergebnis war anhand der dadurch forcierten EEG-Novellen ein kompletter Zusammenbruch des Photovoltaik-Zubaus mit über 82.000 verlorenen Arbeitsplätzen vor allem im Handwerk und Handel, sowie der seit 2018 erfolgte Zusammenbruch des Onshore-Wind-Zubaus, zusätzlich verstärkt durch Gegenbewegungen wie „Gegenwind“ oder „Vernunftkraft“. Der erwartete Arbeitsplatzverlust bei Wind-Onshore liegt bei derzeit 40.000. Die Arbeitsplatzargumentation (Braunkohle 20.851 + Steinkohle 8.400) des Wirtschaftsministers Altmaier gegen den von Fridays for future geforderten Kohleausstieg bis 2030 entlarvt sich in Anbetracht dessen als das, um was es wirklich geht: Schutz vor stranded Investments für diejenigen, die in fossile Energien investiert haben.

Mit der INSM-Themenkampagne von 2012 wurde nicht die Energiewende gerettet, sondern eher die großen atomar-fossilen Stromkonzerne vor der bis dahin erfolgten Bürgerenergiewende. Denn das von der INSM propagierte „Wettbewerbsmodell Erneuerbare Energien“, umgesetzt durch die EEG-Novelle 2014 und 2017, ist maßgeschneidert für die großen Energieunternehmen. Zum einen hat es lästige Konkurrenz aus dem Weg geräumt, den Prozess des Wandels gebremst und zugleich den Weg dafür geebnet, selbst mehr Marktanteile bei erneuerbaren Energien zu gewinnen. Dieser Anteil war bislang verschwindend gering.

Das frühere EEG glich nämlich einem gewaltigen Umverteilungsprogramm. Die Einnahmen aus der Stromproduktion landeten nicht wie im fossil-atomaren System ausschließlich auf den Konten von börsennotierten Aktiengesellschaften, sondern kamen zu großen Teilen auch unzähligen Landwirten, Familien, Stadtwerken, Gemeinden, Landkreisen, Schulinitiativen, Energiegenossenschaften, Handwerksbetrieben und mittelständischen Produktionsbetrieben zugute.

Wer mit dem Zug von Nord nach Süd fährt, kann diesen Wandel deutlich sehen. Die Mitmach-Energiewende hatte bis zu Beginn der Gegenkampagne eine sehr hohe Zustimmung in der Bevölkerung und wuchs sehr schnell. Als die Zahl der Energiegenossenschaften rasant anstieg, diese auch noch mit innovativen PV-Mieterstrommodellen den Bevölkerungskreis der Bürgerenergiewende erweitern konnten und endlich auch Mieter im sozialen Wohnungsbau vom EEG profitierten, wurde von der INSM und dem Ausführungsorgan Gabriel/Altmaier eilig die Notbremse gezogen. Mit massiven Vergütungskürzungen, Ausschreibungen, verpflichtender Direktvermarktung ab 100 Kilowatt und einer Eigenverbrauchsabgabe (für Direktlieferungen von Solarstrom muss EEG-Umlage in voller Höhe gezahlt werden) wurde insbesondere den Genossenschaften die wirtschaftliche Grundlage für ihre Mieterstromprojekte entzogen.

Das überbordend bürokratische Mieterstromgesetz, das 2017 eingeführt wurde, war ebenfalls wieder Etikettenschwindel. In der Realität brachte es weitaus mehr Hemmnisse und Einschränkungen für Mieterstrommodelle als Chancen. Gerade einmal gut 1,5 Prozent des möglichen Förderrahmens von 1.000 Megawatt – konkret 15 Megawatt – sind nach knapp zwei Jahren ausgeschöpft worden.

Offshore-Wind wurde bei dem Kahlschlag gegen die erneuerbaren Energien übrigens ausgelassen und steht auch nicht medial unter Beschuss. Obwohl dieser Marktanteil seit 2013 regelrecht explodierte, mehrere Jahre die höchste Einspeisevergütung bekam und Preistreiber bei der EEG-Umlage wurde. Offshore-Wind wurde im Gegensatz zu den anderen Erneuerbare-Energie-Arten nicht zum größten Teil von Landwirten, Familien, Schulinitiativen, Energiegenossenschaften oder mittelständischen Betrieben errichtet. Offshore-Wind in Deutschland ist fest in der Hand großer Energiekonzerne, Banken, Versicherungen und Investmentgesellschaften weltweit. Hier gibt es keine Genossenschaften.

Einen guten Einblick in die Arbeitsweise der INSM erhält man über diese drei Videos von Politmagazinen aus dem Jahr 2005. Die Themen und Köpfe waren völlig andere als heute. Die Methoden sind aber identisch geblieben.

INSM-Kampagnen werden umgesetzt, indem zunächst Begriffe der Gegenseite („sozial“, „Gerechtigkeit“, „Energiewende“) okkupiert werden und dafür gesorgt wird, eine neue Assoziation zu den Begriffen im ökonomischen Interesse von Wirtschaftsunternehmen und Vermögenden herbeizuführen. Der INSM-Content wird permanent über alle Kanäle geflutet, ohne dass der Absender sichtbar wird. Durch dauerhaftes, intransparentes, flächendeckendes Platzieren und Erzeugen von Schlagzeilen in Print, TV, Funk und Internet über einen langen Zeitraum werden die INSM-Botschaften in die Köpfe der Menschen gebracht. Ergänzt werden INSM-Themenkampagnen durch Anzeigen- und Plakatkampagnen.

Hinzu kommt Einflussnahme in Talkshows (von 6 Talkshowgästen sind z.B. 3-4 INSM-Botschafter oder „prominente Köpfe“ der jeweiligen Themenkampagne, ohne dass deren INSM-Zugehörigkeit kenntlich gemacht wird). Das Erstellen von einseitigen Unterrichtsmaterialien für Lehrer im Sinne der Interessen von Großunternehmen über das Lehrerportal Wirtschaft und Schule setzt der Meinungsbeeinflussung noch die Krone auf. Parallel findet durch betroffene Wirtschaftsverbände direkte Einflussnahme auf Politiker und Mitformulieren von Gesetzesvorschlägen statt.

Die Interessensorganisation der großen deutschen Wirtschaftsunternehmen stellt sich nach außen als „Anwalt des kleinen Mannes“ dar, die soziale Marktwirtschaft, Gerechtigkeit, Energiewende oder Klimaschutz will. Sie bewirkt mit ihren Vorschlägen und den daraus generierten Gesetzesvorlagen aber immer genau das Gegenteil dessen, was sie vorgibt, erreichen zu wollen.

Es geht bei dem indirektem Lobbying der INSM darum, Einfluss zu nehmen auf die Mehrheitsmeinung innerhalb einer öffentlichen Debatte. Diese zu lenken oder auch um 180° zu drehen. Wer am Ende die Herrschaft in einer Debatte erringt, dem winkt der höchste Preis – eine Politik nach seinem Gusto.

Die aktuelle INSM-Themenkampagne lautet „Klimaschutz“. Konkret heißt das: 2-Grad-Ziel statt 1,5-Grad-Ziel, Emissionshandel statt schnellem Kohleausstieg, Ausbremsen schneller, massiver Klimaschutzmaßnahmen für die Industrie, Verhindern von Energiewende und Verkehrswende, Verhindern einer CO2-Steuer, Erdgas-Offensive, Beenden EEG.

Noch vor einem Jahr gab es laut den der SZ vorliegenden internen Unterlagen Lobbystrategieempfehlungen vom europäischen Industrieverband BusinessEurope, wie zukünftig mögliche schärfere Vorgaben der EU-Kommission für Klimaschutz (auf 45 Prozent weniger Treibhausgase bis 2030, verglichen mit 1990) von seinen Mitgliedern (in Deutschland BDI und BDA) ausgebremst oder verhindert werden können.

  • Option 1: „Umarmen“, d.h. sich dem positiv gegenüber verhalten, solange es ein rein politisches Papier bleibt und keine Auswirkungen auf die Industrie hat.
  • Option 2: „Verweis auf globales Spielfeld“ Die Industrie Europas könne nicht alleine vorneweg gehen, denn dies bedrohe die Wettbewerbsfähigkeit.
  • Option 3: „challenge the process“: Bei dieser Lobbystrategie stellt die Industrie den gesamten Prozess infrage, zweifelt an, ob die Klimaziele fair und transparent berechnet wurden, die ökonomischen Folgen ausreichend abgeschätzt wurden oder neue Risiken drohen.
  • Option 4: „Minimieren“. Diese Lobbystrategie ist die perfideste. Bei dieser Lobbystrategie setzt man darauf, andere große Volkswirtschaften davon zu überzeugen, zur EU aufzuschließen und den Umbau in Europa zum Erfolg zu machen. Die Industrie würde sich damit scheinbar an die Spitze der Klimaschützer setzen – und von dort aus die schärferen Vorgaben minimieren.

Wie wahrscheinlich ist es, dass Wirtschaftsverbände und Unternehmen, die sich noch vor einem Jahr Strategien ausdachten bzw. von Lobbyagenturen ausarbeiten ließen, wie man strengere Klimaschutzziele ausbremsen und verzögern kann, es heute ernst meinen mit ihren Bekenntnissen zum Klimaschutz? Zumal sich zufälligerweise jede der vier empfohlenen Lobbystrategien in den derzeit zu hörenden Argumentationen als auch auf der INSM-Website finden lässt.

Das Ziel von Wirtschaftsverbänden und der INSM als ausschließliches Instrument für Klimaschutz ist der Emissionszertifikatehandel ETS bzw. CO2-Deckel, wie es von den Kreativköpfen der zuarbeitenden Kommunikationsagentur betitelt wurde. Emissionshandel gibt es seit 2005 in Europa, somit seit bereits 14 Jahren. Er ist ziemlich wirkungslos geblieben. Durch Lobbyeinfluss der CO2-erzeugenden Konzerne wurde dafür gesorgt, dass ein riesiger Überschuss an Zertifikaten auf den Markt kam, diese zu Beginn auch noch verschenkt wurden und den CO2 erzeugenden Stromkonzernen ein Zusatzgewinn von ca. 30 Mrd. Euro verschafft wurde, indem diese die betitelten CO2-Preise der in Wirklichkeit geschenkten Zertifikate auf die Stromkunden umlegten.

Statt auf die sofort umsetzbare Lösung, fossile Subventionen zu streichen oder wie von Prof. Dr. Volker Quaschning (scientiests for future) gefordert, Hürden zu beseitigen und ein hohes Ausbautempo der Energiewende der Bürger zu ermöglichen mit Sonne und Wind, die bereits jetzt die günstigsten Stromgestehungskosten haben, wird auf Emissionshandel gesetzt. Mit dem Emissionshandel wurde ein Instrument geschaffen, mit dem man gerade Emissionen erzeugen muss, damit Investmentbanker, die damit Milliarden verdienen und an dessen Aufrechterhaltung großes Interesse haben, weiter handeln und weiter Milliarden verdienen können.

Der Emissionshandel setzt rein auf die Kräfte des Marktes und überlässt den Klimaschutz ausschließlich den Akteuren, die das Problem verursacht haben: den größten Treibhausgas-Emittenten zusammen mit Finanzakteuren. Die Vergangenheit bewies, dass das System maximal anfällig für Geschäftemacherei und Betrug ist.

Investitionen löst der ETS immer nur dann aus, wenn die Vermeidungskosten durch das Abschalten von Anlagen oder einer Investition zur Emissionsminderung geringer sind als das jeweils aktuelle oder für die Zukunft erwartete Preisniveau der Zertifikate. Die betroffenen Unternehmen kauften in der Realität jedoch bereits in der Vergangenheit eher günstige Emissionsrechte (vor allem aus Osteuropa), als in die Reduktion von Treibhausgasen zu investieren, und sichern zukünftig möglicherweise steigende Zertifikatspreise durch Sicherungsgeschäfte, das sogenannte „Hedging“, ab. Schneller und effektiver Klimaschutz sieht anders aus.

Die genauen Zahlen und Grenzen des CO2-Deckels werden von der INSM im Rahmen ihrer Themenkampagne nicht benannt. Diese werden sicherlich derzeit wie bei vorherigen Energie- und Umweltthemen auch von den in Berlin aktiven Lobbyisten der betroffenen Unternehmen und Wirtschaftsverbände direkt mit dem Wirtschaftsministerium und Kanzleramt ausgehandelt. Zusammen mit Ausnahmeregelungen, Begünstigungen u.a. Möglichst schmerzfrei für große CO2-Emittenten und somit unwirksam.

Wie entscheidend diese Grenzen und Rahmenbedingungen sind, zeigte sich bereits 2004. Der damalige Bundeswirtschaftsminister und heutige INSM-Kuratoriumsvorsitzender Wolfgang Clement, der sich bereits als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen für die Fortsetzung der Steinkohlesubventionen und der Förderung großindustrieller Braunkohle-Projekte wie Garzweiler II einsetzte, handelte im Sinne von RWE bessere Emissionshandelskonditionen beim Nationalen Allokationsplan (NAP) für Energiekonzerne und Industrie aus (von 2006-2012 war Clement Aufsichtsratsmitglied von RWE Power AG). Im NAP wurde festgelegt, wie viel CO2 die Industrie insgesamt künftig ausstoßen darf und wie diese Menge über Emissionszertifikate auf die einzelnen Kraftwerke und Fabriken verteilt wird. Greenpeace reagierte mit einer Aktion und projizierte einen Totenkopf in die Abgaswolke des RWE-Kraftwerks und an einen Kühlturm mit dem Spruch „Kohle-Clement zerstört unser Klima“. Das war 2004 …. wir haben heute 2019!

Hermann Scheer formulierte in seinem Buch „der energethische Imperativ“ zum Emissionszertifikatehandel bereits 2010:

„Der Handel mit den Zertifikaten oder deren Verrechnung findet innerhalb des Systems der fossilen Energieversorgung statt, konserviert damit deren Strukturen, wirkt innovationshemmend für Erneuerbare Energien und bremst auch dadurch den Energiewechsel. Die Rolle der konventionellen Energiekonzerne und deren Einfluss auf das Regierungshandeln bleiben weitgehend unangetastet. Aus Instrumenten des Klimaschutzes werden Vehikel für die Bestandssicherung der fossilen Energiewirtschaft.“

Die Fridays-for-future-Jugend hatte im Rahmen ihrer Freitagsaktionen am 16. August 2019 Demonstrationen vor den Gebäuden von INSM und IW in Berlin und Köln mit dem Slogan „INSM bedroht Paris. Profit oder Zukunft?“ Die hektisch anmutende Reaktion der INSM war daraufhin, dauerhaft zu beteuern, dass sie ganz klar für die Ziele von Paris sei und  noch stärker und energischer auf das internationale Emissionshandelssystem zu drängen.

Aufruf zur Demonstration “INSM bedroht Paris” von FFF Berlin; twitter

In Anbetracht von mittlerweile über 6.000 Lobbyisten in Berlin (bei 709 Bundestagsabgeordneten) und ca. 30.000 Lobbyisten in Brüssel ist der Emissionszertifikatehandel jedoch der leichteste Weg, durch direkten Zugriff auf die Ausgestaltung von Gesetzen, eine – nur in der lobby- und betrugsfreien Theoriewelt der Ökonomen existierende Klimawirksamkeit – wegzulobbyieren und konkrete ökonomische Folgen für fossile Konzerne zu verhindern. Außerdem wird das Tempo einer Energie- oder Verkehrswende von den größten CO2-Emittenten und Finanzakteuren bestimmt. Eine Beschleunigung des Tempos durch die Bürger wie bei der Mitmach-Energiewende durch das EEG ist nicht möglich.

Fossile Konzerne können sich somit verhalten wie bisher, bzw. wie seit 1988, als Wissenschaftler bereits erstmals vor dem Klimawandel und dessen Folgen warnten und zum Umsteuern aufforderten.

Klimaschutz verzögern, Energiewende ausbremsen!

Wird die INSM-Themenkampagne „Klimaschutz“ so ablaufen wie vorherige Themenkampagnen und in einer Kopie der INSM-Vorschläge als Gesetzesvorlage für die Bundestagsabgeordneten enden? Nachfolgend sind die typischen Phasen von INSM-Themenkampagnen aufgezeigt:

PHASE 1: Klimaschutz zum Thema machen (agenda setting). Betonen des gewünschten Dialogs mit Fridays for future, Inhalte der Gegenseite werden noch weitgehend neutral wiedergegeben, ausgesuchte Personen (z.B. Luisa Neubauer) zunächst noch mit eingebunden, gleichzeitiges Säen erster Zweifel, am Rande Diskreditieren ausgesuchter Akteure (Rezo und YouTuber), Ängste schüren beim kleinen Mann über explodierende Preise mit gleichzeitiger Abstimmungsmöglichkeit in der BILD.

PHASE 2: Langsam die öffentliche Meinung in Salamitaktik scheibchenweise in die eigene Richtung drehen. Dafür sorgen, dass Ursprungsforderungen von Fridays for future (Kohleausstieg bis 2030, Streichen fossiler Subventionen, Umstieg zu 100% Erneuerbare Energien bis 2035, sofort Abschalten von 25% der Kohlekraftwerke) aus der Debatte gedrängt werden.  Verkürzen der Diskussion auf zwei Antipoden: „CO2- Steuer oder Emissionshandel“. Vorstellen der INSM-Agenda (Emissionshandel, bzw. „CO2-Deckel“) für Klimaschutz durch wirtschaftsnahe Professoren. Dafür sorgen, dass mehr und mehr nur noch Argumente und Vorschläge der INSM medial aufgegriffen werden. Emissionshandel („CO2-Deckel“) statt Energiewende und Verkehrswende. Milliardengeschäfte für Finanzakteure statt Streichen fossiler Subventionen und Bürgerenergie. Ggf. kommt auch wieder Atomenergie ins Spiel, Hans-Werner Sinn als “prominenter Kopf” der INSM u.a. argumentieren bereits in diese Richtung. Gleichzeitig Zweifel an der Klimadebatte verstärken über „prominente Köpfe“ der INSM und Wirtschaftsrat der CDU.

PHASE 3: Tagungen und Veranstaltungen der INSM. Gemeinsame Veranstaltungen mit der WELT oder FAZ. Studien und Meinungsumfragen werden veröffentlicht, die den Emissionshandel bevorzugen. Experten von wirtschaftsfinanzierten Instituten fordern als ausschließliches Klima-Instrument den Emissionshandel. Bashing gegen Befürworter von EEG, Mitmach-Energiewende, Verkehrswende, CO2-Steuer. Banker drängen auf die Durchsetzung ihres zusätzlichen Geschäftsmodells. Gleichzeitig intensive Bemühungen der INSM, den ausgesuchten Politikern von CDU, SPD, FDP, (evtl. auch ausgesuchte GRÜNE?) den INSM-Lösungsvorschlag Emissionshandel als Gesetzesvorlage schmackhaft zu machen. Die von der INSM eingebundenen Politiker von CDU, SPD, FDP (ggf. auch vereinzelte Grüne?) überzeugen weitere Parteikollegen. Parallel direkte Einflussnahme von Unternehmen (z.B. RWE, e.on, Vattenfall, Daimler, VW, Lufthansa u.a.) und Wirtschaftsverbänden (BDEW, BDI, VDA, BDL, Bankenverband u.a.) auf Wirtschaftsministerium und Kanzleramt.

PHASE 4: Altmaier bzw. Kabinett formuliert Gesetz NUR zu Emissionshandel und Beenden des EEG, das den INSM-Forderungen bzw. der von Klimaschutz besonders betroffenen Großunternehmen entspricht. Keine Forderung der FFF-Bewegung wurde umgesetzt. Kein Streichen fossiler Subventionen, kein radikal schneller Umstieg auf 100% erneuerbare Energien bis 2035, kein Kohleausstieg bis 2030, kein sofortiges Abschalten von 25% Kohlekraftwerke, keine CO2-Steuer, keine Verkehrswende hin zu mehr ÖPNV.

Die INSM feiert ihren Erfolg des Klimapakets

PHASE 5: Nach dem Erfolg der Durchsetzung des Emissionshandels und Gefährdung des EEGs wird von der INSM der positive Fokus auf die Klimabewegung und deren Forderung nach Klimaschutz nicht mehr benötigt. Es folgt analog des ab 2012 erfolgten Ausbremsens der Bürgerenergie die Bezahlbarkeits-Kampagne, um die Höhe des Zertifikatpreises für die betroffenen Unternehmen in Grenzen zu halten. Die soziale Frage wird dafür verwendet, ökonomische Interessen der Wirtschaft durchzusetzen (dabei bleibt völlig unerwähnt. dass es insbesondere die INSM war, die für die sozialen Probleme für eine wachsende Anzahl an Menschen erst gesorgt hat!).

Parallel finden im Dauertakt Gespräche zwischen Konzern-Lobbyisten und Wirtschaftsverbänden mit Wirtschaftsministerium/Kanzleramt statt, um den erbrachten Gesetzesvorschlag zu beeinflussen und abzuschwächen. Als Ergebnis bleibt der Zertifikatepreis trotz Nachverhandlungen so niedrig, dass er für RWE u.a. ökonomisch schmerzfrei bleibt und für das Klima unwirksam. Die Preishöhe endet als Punktlandung da, wo er von Wirtschaftslobbyisten mit Altmaier und Kanzleramt ausgehandelt wurde.

Um die Protestbewegung umzulenken und zu beruhigen und zugleich die große Zustimmung in der Bevölkerung zur Schülerbewegung nach und nach ins Gegenteil zu verdrehen, werden zum wiederholten Mal sämtliche Instrumente des indirekten Lobbyings angewandt. Diese waren sowohl in der Vergangenheit als auch beim Forcieren zu aktuellen Beschlüssen der Gegenwart höchst erfolgreich.

Mittels “negative campaigning” wird die Fridays for future Bewegung und Greta Thunberg zunehmend in den der INSM nahestehenden Leitmedien diskreditiert. Die PR-strategische Umarmung von Lobbyagenturen der Zielgruppe Schüler und Studenten findet über YouTube und Influencer statt, um den Fokus auf Emissionshandel und CO2-Preis zu bekräftigen und Diskussionen zu Streichen fossiler Subventionen, sofortigem Abschalten von 25% der Kohlekraftwerke, Kohleausstieg und 100% Erneuerbare Energien bis 2035 durch Bürgerenergiewende und repariertes, hürdenfreies EEG auszuschließen.

Ggf. wird auch wieder das Lobby-Instrument “astroturfing” angewandt: Gegenbewegungen im Internet oder realem Leben für die Freiheit des motorisierten Individualverkehrs o.a. Parallel dazu werden von den Lobby-think-tanks am laufenden Band Meinungsumfragen initiiert und veröffentlicht, die die schwindende Zustimmung zur Klimabewegung innerhalb der Bevölkerung belegen sollen.

Finale: Trotz weiterhin anhaltender Proteste in der Bevölkerung, Debatten im Bundestag und Bundesrat wird der Kabinettsvorschlag mit nur leichten Veränderungen von der GroKo abgenickt.

Sollte es wieder mal so enden, wird die Fridays-for-future-Bewegung nachhaltig geprägt und politisch sozialisiert werden. So, wie es schon Generationen vor ihr wurden durch ihre Erfahrungen mit Brokdorf, Friedensbewegung, Startbahn, Wackersdorf, Agenda 2010, Laufzeitverlängerung veralteter Atomkraftwerke, Occupy-Bewegung, Freihandelsabkommen, Bürgerenergie, Artikel 13 oder vielem mehr.

Und dann wird es ein paar Jahre später, wenn festgestellt wurde, dass die Treibhausgasemissionen trotz des vermeintlichen Wundermittels Emissionshandel weiterhin stark angestiegen sind, vielleicht eine Bewegung geben, die an den eigentlichen Kern des Problems unserer Demokratie herangeht. Das Rezo in seinem Video übersehen hat und Ursache sämtlicher Themenbereiche ist, die er angerissen hat. Das eklatante Machtungleichgewicht zwischen Zivilgesellschaft und Konzern-Lobbyismus. Dass aus unserer Demokratie eine Lobbykratie geworden ist, in der es nahezu ausgeschlossen ist, Mehrheitsinteressen und Bedürfnisse einer überwältigenden Mehrheit gegen die Kapitalinteressen einer sehr vermögenden Minderheit durchzusetzen.

Vielleicht wird es wieder Pappschilder vieler junger Menschen geben. Mit drastischen, wilden Worten, wie es eben für Jugendliche typisch ist:

Demokratie statt Lobbykratie!
Machtungleichgewicht beenden!
Transparenz statt Meinungsmache!
Stoppt die Meinungsmanipulation durch die INSM!
Stoppt die Demokratiegefährdung durch Konzern-Lobbyismus!

Dazu, lieber Rezo, darfst du auch gerne wieder ein Video erstellen. Und ich ende mit Rezos Worten ab min 54:01 in leicht geänderter Form:

„Wir haben alle Kinder und Enkelkinder, die wir über diese Hintergründe informieren können. Wir können sie bitten und anflehen, nicht auf diese Lobbymethoden hereinzufallen und sich über die Hintergründe zu informieren und sich dagegen aufzulehnen. Damit auch noch ihre Enkel und Urenkel in einer demokratischen, gerechten Welt leben können. Wir können unsere Kinder und Enkelkinder aufklären. Wenn sie diesen Text lesen, werden sie verstehen, woran es liegt, dass die letzten Jahrzehnte so wenig gehandelt wurde und stattdessen nur geredet. Sie können die Themen ihrer Bewegung ausweiten. Denn Eltern und Großeltern ist nichts im Herzen wichtiger als sicherzustellen, dass ihre Kinder und Enkel in einer demokratischen, gerechten, friedlichen Welt leben und kein beschissenes Leben haben.“

Kommentare

  1. Hallo. Puh, das ist aber ein echt langer (aber guter) Artikel.

    Es ist wirklich erstaunlich, wie die “Betonwirtschaft” (die alles so macht wie immer) es seit Jahrzehnten immer wieder schafft, die Politik zu beeinflussen…

    …so nach dem Motto; “Leute, wenn ich das macht (mehr Alternative Energie, weniger Fossilindustrie), dann werden wir massenweise Arbeitslose bekommen”.

    Es ist daher nicht nur erstaunlich, sondern schlicht traurig und sogar dumm, wie bis heute z.B. die E-Mobilität, aber z.B. auch die Photovoltaiktechnik (die meiner Meinung nach schlicht genial ist, weil sie recht günstig ist, und keinen Treibstoff braucht, und auch die Umwelt praktisch nicht belastet), immer wieder mit fadenscheinigen Stammtischparolen klein geredet wird.

    Überall wird das Haar in der Suppe gesucht. Kopfschütteln.

    Ein Mensch müsste 1000 Jahre alt werden, dann würde er mit seinen Fehlern direkt konfrontiert. So sagt er sich; “Egal, ich bin bald tod, jetzt noch schnell etwas Geld mit alten umweltfeindlichen Methoden verdienen”…
    …was meine Kinder machen, ist nicht mein Problem. Die sollen sich selber durchboxen, dass musste ich ja auch… 🙁

    In sofern finde ich die aktuelle Jugend um Greta Thunberg, aber auch um Rezo, einfach nur genial. Die lassen sich nicht alles gefallen, und wer weiß, vielleicht kommen sie sogar damit durch. Ich freue mich schon jetzt auf die Zukunft, die sich ändert, weg von Kohle, weg von Atomkraft, mehr E-Mobiliät, mehr Windkraft (wo es sinnvoll ist) und vor allem auch mehr Photovoltaik und Stromspeicher.

  2. Gute Arbeit, Tina Ternus! Ein faktenreicher und hervorragend gegliederter Text, der hoffentlich eine weite Verbreitung findet. Ich werde diesen Text guten Gewissens weiterempfehlen.

  3. Unfassbar alles.. Man weiss es ja. Man ahnt es, aber wenn man es dann so detailliert liest überkommt einem das Grauen.. Da kann man jede Hoffnung begraben, scheint es.. Erst wenn die Regale leer sind, man vlt mit Klimaschutz richtig Geld machen kann, werden sie was ändern.. Aber dann ist es wohl zu spät.. Eine Schande das alles.. Und nun noch die Afd, die vollkommen dagegen schießt, der Hass auf die Bewegung, es ist zum wegrennen.. Aber wohin… Wir könnten hier für jeden auf der Welt ein gutes, umweltverträgliches Leben haben, die Ideen, Lösungen gibt es, aber sie werden immer begraben, mit ihr die Hoffnung und alles bleibt beim Alten, bis es eben nicht mehr geht.. Aber wir müssen unsere letzte Chance nutzen, wir haben nicht mehr als alles zu verlieren und müssen es riskieren.. Aufstehen, tun..

  4. Liebe Frau Kießwetter,
    Richtig. AUFSTEHEN! Und AUFKLÄREN über die große Vielfalt angewandter Lobbymethoden einer Gruppe von Ewiggestrigen, wie sie von Claudia Kemfert (das fossile Imperium schlägt zurück; warum wir die Energiewende verteidigen müssen) genannt werden. Genau deswegen habe ich den Artikel ja geschrieben. Aufstehen und Aufklären! Für mehr Transparenz und Demokratie. Ein Wandel ist dringend erforderlich.

    Die Alternativen gibt es bereits. Photovoltaik und Wind-Onshore sind heute die günstigste Stromerzeugungsart. Ohne Brennstoffkosten, ohne CO2. Das Tempo der Energiewende und Sektorenkopplung muss massiv beschleunigt werden und die Akteursvielfalt als Mitmach-Energiewende der Bürger erhalten bleiben. Ausbaubremsen raus! Jeder kann mitmachen, nur so bringen wir das benötigte Tempo rein. Hin zu 100% Erneuerbare Energien. Schnellstmöglich. Dann gibt es kein CO2 mehr, mit dem gehandelt oder das besteuert werden müsste.

  5. Da die Parteien – egal wie sie heißen – keinen eigenen Plan haben sondern immer nur auf Wählerstimmen schauen ist das zwischenzeitlich eine immer grösser werdende Zahl – wenn ich den Zuwachs an Abgeordneten in Berlin sehe – an Getriebenen. Gesteuert von Lobbyisten die den “Partei-Experten” sagen was sie tun müssen um auf der einen Seite die Taschen der Partei zu füllen und selbst evtl. noch einen lukrativen Beraterjob zu erhalten. Allein wenn man den CO2-Handel nüchtern betrachtet: Von der Politik wird dieser Handel auf den Weg gebracht – Zertifikate werden von Ländern an andere Länder die wirtschaftlich stärker sind verkauft, damit diese ihre CO2-Bilanz ausgleichen können. Dann werden Messstationen aufgestellt die dann die Werte mit den politischen Vorgaben aus Brüssel vergleichen und natürlich weitaus höhere Werte ausweisen wie sie laut Vorgabe sein dürften. Diese nur noch in Wirtschaftserfolg denkenden Politiker haben glatt vergessen die erworbenen CO2-Verschmutzungsrechte bei den Messwerten der Stationen abzuziehen. Oder ist das alles nur ein Trauerspiel um den Bürger hin zu halten und vor allen Dingen zur Kasse bitten zu können. Für mich ist jedenfalls ein Beispiel der Kategorie – Nepper Schlepper Bauernfänger.

  6. Lieber Herr Ettwein,

    das Problem ist weitaus vielschichtiger. Wählerstimmen spielen eine Rolle, klar, aber auch z.B. persönliche Karriereplanungen
    https://lobbypedia.de/wiki/Seitenwechsler_im_%C3%9Cberblick
    Die Liste ist bei weitem nicht vollständig, sondern berücksichtigt nur die besonders gravierenden Fälle (z.B. von Ministeramt direkt in den Konzern, der vorher politisch begünstigt wurde oder umgekehrt)

    Natürlich spielt auch Angst davor eine Rolle, innerhalb der Fraktion ein Outlaw zu werden, wenn man sich als MdB der Vorgabe durch Wirtschaftsministerium und der zunehmenden Mehrheitsmeinung und Einflussnahme durch die großen Wirtschaftsunternehmen- und Verbände innerhalb der Fraktion widersetzt. Einen Einblick, wie der parlamentarische Alltag mit Konzern-Lobbyismus in Berlin aussieht und wie hier von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden vorgegangen wird, bekommt man durch diesen Insider Einblick des Bundestagsabgeordneten Marco Bülow, selbst jahrelang Teil der Großen Koalition, mittlerweile aus der SPD ausgetreten.
    https://www.solidarische-moderne.de/serveDocument.php?id=13&file=c/4/1d3.pdf

    Was eine der Hauptursachen des Erfolgs von Konzern-Lobbyismus ist, ist die Veränderung von Recherche-Journalismus zu PR-Journalismus mancher Journalisten und Medien, bedingt dadurch, dass immer weniger Geld und Personal vorhanden ist. Anzeigeneinnahmen spielen eine immer gewichtigere Rolle, aber es gibt auch direkt Medienkooperationen zwischen Lobby-think-tanks, wie der INSM und Zeitungen, wie z.B. der WELT. Auch wenn, so wie am 25.09.2018 geschehen, die INSM-Veranstaltung zu “Klimaschutz mit Marktwirtschaft” gleich direkt im Atrium der FAZ der Hauptstadtredaktion stattgefunden hat, welche Inhalte sind dann wohl am nächsten Tag in der FAZ veröffentlicht worden? Journalisten schreiben die griffigen Lobbytexte der INSM oder anderer think-tanks und Lobbyagenturen aus zeitlichen Gründen ohne eigene Nachrecherche, Hinterfragen oder Überprüfen einfach ab, denn sie stehen unter dem Druck, jeden Tag etwas veröffentlichen zu müssen, haben aber weder Zeit, noch Geld für eigene, intensive Recherchen. Und werden dadurch zum PR-Sprachrohr kapitalstarker Wirtschaftsunternehmen und Verbände. Ob bewusst oder unbewusst.

  7. Es macht mich immer wieder traurig, dass Hermann Scheer nicht mehr unter ist und für die Sache kämpft.
    Und es macht mich auch traurig, dass es scheinbar seit seinem Tod vor 9 Jahren keinen Politiker heute gibt, der Hermann Scheer auch nur ansatzweise “das Wasser reichen” könnte !!

    Danke für diesen tollen fundierten Artikel.

  8. Ach ja, dass alles belastet mich als ehrenamtlich Solar-engagierten auch schon solange und ist sogar noch zu ergänzen. Leider sehr lang zu lesen, dass es viele kaum erreicht.
    Hajo Fell versuchte es kürzer am 15.07.2019: https://hans-josef-fell.de/neue-insm-kampagne-will-die-starke-klimaschutzbewegung-der-jugend-aushebeln

    Und es braucht zudem deutlich aufgezeigte machbare Alternativen, wie folgende kurz:

    Zur Anschaulichkeit möge die aktuelle Die Anstalt vom 01.10.2019 zu „Klimaschutz jetzt handeln!“ möglichst viel gesehen werden. https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-1-oktober-2019-100.html
    INSM-EE-Angstkampagne dabei (ab min 31,40)
    Kurzkritik, (besonders ab min 29 + dann 34): Die PV-Aufbauabbruchkante 2013 kam durch FDP-Rösler+CDU-Röttgen, mit 40%-Sonderkürzung 2011 + monatliche Vergütungssenkungen 2012 per 3,5 GW aV orgabe, wo 8 GW a ISE-wissenschaftlich nötig + praktisch machbar gewesen waren. Altmaier setzte fort mit PV-Festdeckel 52 GW u. w. fort. Die Gabriel-Senke kam dann wesentlich dadurch und Prämien schon ab 100 kWp, wie Ausschreibungen schon ab 750 kWp, wie die Sonnensteuerababe u. w. (Danke, Frau Ternus für ihre vielen Hinweise hierzu auch.)
    Besonders sei auch die Wuchergebühr von Netzbetreibern für wenige kWh a Netzstrom, der per BN-Vorgabe gebührenlos mit Solar-kWh-verrechnung erfolgen müsste. Es gibt ja so viele Behinderungen, die ja auch die htw Berlin sammelt.

    Seit 08.10.2019 wiesen FAUni Erlangen-Nürnberg Wissenschaftler in aktueller EE-Stromkostenspar-Studie nach, dass EE-Einsatz den Stromverbraucher seit 2011 über 70 Mrd € erspart hat, wie Stromsicherheit unabhängig von atomar-fossiler Energie vom Ausland geschaffen. Hier https://www.evt.tf.fau.de/FAU-Strompreisstudie2019/
    Grafische Zusammenfassung S. 6 bzw. 7 (pdf)
    EE sind UMGEKEHRT nicht verteuernd, sondern verbilligend!

    Klimaschutzkosten für Normale und Arme sind zu senken durch Subventionierung von Energieintensiven Betrieben vom Etat, nicht hochunsozial durch EEG-Umlagesteigerung für Sozialhilfeempfänger u. ä.
    Und es gibt ein spannendes ökologisches Grundeinkommen – Modell der DGS seit 2016 mit dem CO2-Steuererträge direkt an alle -unabhängig von Steuern- ausgezahlt würden, womit alle klimaschutzgerecht Lebenden dafür bezahlt würden.
    https://www.sonnenenergie.de/sonnenenergie-redaktion/SE-2016-04/Layout-fertig/PDF/Einzelartikel/SE-2016-04-s016-Politik-CO2_Steuer_Lohn.pdf
    + hingeführt https://www.dgs.de/news/pressemeldungen/250816-der-co2-steuer-lohn-co2-steuer-und-bedingungsloses-grundeinkommen/

  9. Ärgerlicher Tippfehler, den ich hier auch kurz ergänze
    … mit 40%-PV-Sonderkürzung 2011 + monatlichen PV-Vergütungssenkungen 2012 per 3,5 GW a Vorgabe, wo 8 GW a ISE-wissenschaftlich nötig + praktisch machbar gewesen waren. Seit der 2016-Sektorkopplungsstudie der htw Berlin, Prof. Quaschning sind 15-16 GW a aufzubauen, um so auch Wärme, Kälte und Mobilität klimaschützend zu versorgen.
    Aber dies bleibt ohnehin mmer wieder herauszustellen als die Änderungswürdigkeit des EEG 2017,§ 49, wo zudem auch die Erhöhung direkt nach Unterschreiten der Jahresmenge erfolgen müsste und Senkungen wieder nur jährlich erfolgen dürften nach ortsbezogen konkreten wissenschaftlichen Erhebungen Marktproduktivität:

    Danke auch für diese schön kurz zu machenden Bestätigungs-Rechnenaufgaben unten.

  10. Als Mutter eines 27jährigen Sohnes, der sich leidenschaftlich beim Klimaschutz engagiert und uns diesen Artikel geschickt hat, kann ich nur sagen, dass die jungen Leute nicht nur ihre Kinder, sondern gerade auch ihre Eltern aufklären sollten, die ja schon heute wahlberechtigt sind und Einfluss auf die Politik nehmen können. Das hat doch schon sehr gut bei FFF geklappt und ist meiner Meinung nach der Grund, warum diese Bewegung so viel Aufsehen erregt hat. Mir hat der Artikel sehr eindrucksvoll gezeigt, wie ich seit Jahren manipuliert worden bin. Danke!

  11. Bei Korruption zeigt man immer gern mit dem Finger auf Regierungen und Institutionen im Ausland, dabei sitzt die Korruptions- Maffia im eigenen Land bzw. im Bundestag und diversen Ministerien! Ich bin für die sofortige Aufhebung der Immunität aller Beteiligten Abgeordneten und Minister, Einsatz eines Untersuchungsausschusses und Strafverfolgung wegen Erpressung, Nötigung, Korruption und Vorteilsnahme im Amt!

    Mit freundlichen Grüßen Peter Neunzig, Kerpen- Erft

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